Initiative «Raus aus der Sackgasse, RASA»

von SGA ASPE | September 2015
Das Volk soll über den Erhalt der Bilateralen entscheiden. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse, (RASA)» will den Kontingentierungsartikel 121a aus der Bundesverfassung streichen. Die Initiative versteht sich als Plan-B. Es ist ungewiss, ob Bundesrat und Parlament die Kontingentierungsbestimmungen ohne Gefährdung der bilateralen Verträge umsetzen können. Sollte dies gelingen, wird die Initiative zurückgezogen.
Veranstaltungsbericht

Schweiz und EU: Eine Beziehung auf dem Prüfstand

von Leo Hurni | July 2024
Ist die Schweiz auf dem richtigen Kurs mit ihren Verhandlungen über die Bilateralen III? Der Politikwissenschaftler Gilbert Casasus bevorzugt einen Beitritt zur EU. Die Präsentation seines Buches "Suisse – Europe, je t'aime moi non plus" in Bern bot Stoff  für eine intensive Diskussion über die Zukunft der schweizerisch-europäischen Beziehungen. Gilbert Casasus, Politikwissenschaftler, emerierter Professor für Europastudien an...
Kolumne

Der bilaterale Weg hat seine Grenzen

von Martin Gollmer* | June 2024
Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. 2004 folgte ein zweites Paket, die Bilateralen II. Gegenwärtig verhandeln Bern und Brüssel über ein weiteres Paket, die Bilateralen III. Mit ihm soll der zwischenzeitlich holperig gewordene bilaterale Weg stabilisiert und weiterentwickelt werden. Aus Anlass des Jubiläums fragen wir: Ist der...