Schweiz im Sicherheitsrat / KW 50

Ukraine: Erneut hat Russland eine Sitzung über die Waffenlieferungen an die von ihm angegriffene Ukraine verlangt. Es referierte ein Vertreter des UNO-Sonderbeauftragten für Abrüstung. Er berichtete über Lieferungen von schwerem militärischem Gerät und wies auf Berichte hin, wonach die Ukraine Munition aus abgebranntem Uran und Russland Waffen aus dem Ausland erhalte.  Der UNO-Vertreter forderte Massnahmen gegen das Risiko, dass gelieferte Waffen in die falschen Hände geraten, insbesondere die Einhaltung bestehender Abmachungen gegen die unkontrollierte Verbreitung von leichten Waffen und Munition. Mehrere Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – nannten die Sitzung einen russischen Versuch, vom Krieg gegen die Ukraine abzulenken. Wie üblich, verurteilte die Schweiz den russischen Angriff und die völkerrechtswidrigen Attacken auf zivile Einrichtungen. Sie forderte, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und ein “Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine” einzurichten. Das Bemühen um einen “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” im Ukrainekonflikt “auf der Basis der UNO-Charta” müsse fortgesetzt werden. Die Schweiz sei “aktiv” dabei: La Suisse s’engage activement en faveur de cet objectif.

 Sudan: Der zuständige Ausschuss (Vorsitz: Ghana) hat über den Stand der Sanktionen gegen Sudan informiert. Der Vertreter der sudanesischen Regierung forderte den Rat auf, das Waffenembargo gegen die Regierungsarmee aufzuheben und ein Embargo gegen die davon abgespaltene “Schnelle Unterstützungstruppe” sowie “Rebellen und Söldner” zu erlassen, mit denen die Regierungsarmee sich in einem immer weiter ausbreitenden Krieg befindet.

Kongo DRC: In der Demokratischen Republik Kongo (DRC – Democratic Republic of the Congo) finden in diesem Monat Wahlen statt. Im Osten herrschen Gewalt, Gesetzlosigkeit und Konflikt zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen. Zudem sind die «regionalen Spannungen zwischen DRC und Rwanda eskaliert, was das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation verschärft, die auch Burundi ergreifen könnte». Das berichtete die Chefin der UNO-Mission (MONUSCO) im Land. Die Regierung in Kinshasa will MONUSCO beenden, über einen geordneten Abzug wird verhandelt. Eine regionale Schutztruppe soll an ihre Stelle treten. Die Schweiz forderte, diese müsse den «Schutz der Zivilbevölkerung» in ihr Mandat aufnehmen.

Zentralafrika: Das UNO-Büro für Zentralafrika, zuständig für die 11 Mitglieder der Economic Community of Central African States (ECCAS), hat dem Rat nicht viel Erfreuliches berichtet: Humanitäre Notlage (42 Millionen auf Unterstützung angewiesen), zu wenig Hilfsgelder, anhaltende Konflikte mit islamistischen Gruppen, massive Flüchtlingsbewegungen aus dem Bürgerkrieg im Sudan, welche die Stabilitätsgewinne in Nachbarstaaten wie Tschad oder die Zentralafrikanische Republik gefährden. Mehrere Staaten, darunter die Schweiz, wiesen auf die zunehmende Bedeutung des Klimawandels hin, dessen Auswirkungen Spannungen verschärfen und Konflikte vertiefen können. Die Schweiz erklärte, die Sicherheitsprobleme müssten regional angegangen werden: Ces défis sont principalement régionaux et la réponse doit donc être régionale. Une coopération entre tous les acteurs de l’Afrique centrale est nécessaire pour consolider la paix. Nach der Sitzung traten die 11 Ratsmitglieder, welche die “gemeinsamen Verpflichtungen zu Klima, Frieden und Sicherheit” unterzeichnet haben vor die Presse und wiesen auf die besondere Gefährdung der Region hin, die von Angola bis nach Ruanda reicht: “überdurchschnittlich steigende Temperaturen, zunehmen unberechenbare Regenfälle, schwere Dürren und Überschwemmungen, südliche Ausdehnung der Sahara, Austrocknung des Tschadsees, Bodenerosion an der Küste und beschleunigter Anstiegs des Meeresspiegels im Golf von Guinea”.

Tribunale: Die Sondertribunale zur Aburteilung der Kriegsverbrechen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien sind längst aufgelöst, aber zur Bewältigung der verbliebenen Fälle wurde ein «Residualmechanismus» geschaffen. Dieser hat auch keine Fälle mehr vor sich, und die Frage ist, wie lange er weiterbestehen soll. Seine Chefin und der Chefankläger erläuterten dem Rat, es habe Sinn, das Gremium für Folgeaufgaben weiterbestehen zu lassen (Unterstützung von nationalen Justizapparaten, Pflege des immensen Volumens an Beweismaterial, Aufklärung gegen Hass und Lüge). Der Appetit dazu ist nicht überall gleich gross. Die Schweiz gesellte sich klar zu den Befürwortern: le Mécanisme continuera de jouer un rôle essentiel .

Afghanistan: Der Rat hat das Mandat der Experten, welche die Umsetzung der Sanktionen gegen das Taliban-Regime überwachen, einstimmig verlängert. Hinter verschlossenen Türen hat die Schweiz eine informelle über die Lage der Frauen in Afghanistan einberufen.

Südsudan: Eigentlich war bei der Beendigung des Bürgerkriegs vor drei Jahren abgemacht, dass 2023 Wahlen stattfinden sollten – die ersten in dem 2011 aus der Taufe gehobenen Staatswesen. Der Termin wurde dann auf Ende nächstes Jahr verschoben, und auch das ist fraglich. “Nach Lage der Dinge ist das Land noch nicht imstande, Wahlen durchzuführen”, erklärte der Leiter der UNO-Mission dem Rat. Das Polizei- und Sicherheitswesen sei “bedeutend” hinter dem Zeitplan, die Vorbereitungen zu einem Verfassungsrahmen habe 15 Monate Rückstand auf die Marschtabelle. China mahnte zur Geduld. Die USA beklagten mangelnden politischen Willen bei der Übergangsregierung. Auch die Schweiz forderte une plus grande volonté politique bei der Umsetzung der Demokratisierungs- und Staatsbildungspläne. Sie beklagte die hohe Gewalt und die grosse Not im Land. 60 Prozent der Bevölkerung “leidet an Hunger”.

Kleinwaffen: Alle zwei Jahre befasst der Rat xich mit der Verfügbarkeit und Verbreitung von konventionellen Kleinwaffen und dem Zusammenhängen zu Kriminalität und politischer Gewalt. Die für Abrüstung zuständige UNO-Beamtin sagte dem Rat, Kleinwaffen seien zu leicht erhältliche «Massenvernichtsungswaffen», denen täglich 700 Personen zum Opfer fallen. Sie seien die erste Wahl, um «bewaffnete Gewalt, Terrorismus und andere Formen organisierten Verbrechens» zu schüren. In der ganztägigen Debatte waren sich alle Länder einig, dass Grenzkontrollen verschärft, die Überwachung von Arsenalen verstärkt, die Rückverfolgbarkeit (tracing ) der produzierten Güter durchgesetzt und der illegale Handel rigoroser verfolgt werden sollte. Dazu könnte das bestehende UNO-Instrumentarium besser angewendet werden. Die Schweiz wies darauf hin, dass «Kleinwaffen bei 70 bis 90 Prozent aller konfliktbezogenenen sexuellen Gewalttaten eingesetzt werden» und forderte, bei Massnahmen den Schutz der Frauen zu priorisieren. Im Anschluss an die traten 11 Unterzeichner einer “gemeinsamen Verpflichtung zu Frauen, Frieden, Sicherheit” vor die Presse, um diese Forderung zu unterstützen.

Gaza: Nach dem amerikanischen Veto gegen einen Waffenstillstand spielte der Gaza-Krieg im Sicherheitsrat  nur hinter den Kulissen eine Rolle. Die Generalversammlung forderte mit 153 gegen 10 Stimmen (23 Enthaltungen)  einen “sofortigen humanitären Waffenstillstand”, die Einhaltung der völkerrechtlichen humanitären Verpflichtungen und die Freilassung aller Geiseln. Ein Antrag Österreichs, die Geiselnehmer zu nennen (“Hamas und andere Gruppen”) scheiterte mit 89:61 Stimmen (20 Enthaltungen) am Quorum, ebenso ein Antrag der USA, den Angriff vom 7. Oktober auf Israel explizit zu verurteilen (84:62/25 Enthaltungen). Von den Europäern stimmten Österreich und Tschechien gegen die Resolution. Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Deutschland, Ungarn und Italien enthielten sich – ebenso die Ukraine und das Vereinigte Königreich. Die Schweiz stimmte für alle Anträge mit Ja. Sie gab dieselbe Erklärung zur Stimmabgabe ab wie im Sicherheitsrat: Eine Waffenruhe ist angesichts der verheerenden humanitären Lage prioritär. Aber sie wird als “zeitlich limitierte humanitäre Pause” verstanden, welche Israels Recht zum militärischen Vorgehen gegen Hamas nicht tangiert.

Schweizer Erklärungen:

• Zentralafrika


• Gemeinsame Erklärung Klima Zentralafrika


• Südsudan


• UNO-Tribunale, "Residualmechanismus"


• Ukraine


• Kleinwaffen


• Gemeinsame Erklärung Frauen Frieden Sicherheit


• Gaza Erklärung zur Stimmabgabe in der Generalversammlung


• Kongo DRC