Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 51

von Johann Aeschlimann | December 2023

Gaza: Den Krieg ungehindert weiterführen und zugleich die Opfer schützen: Das ist der Kern der neuen Gaza-Resolution, die der Rat nach tagelangen Verhandlungen zustande gebracht hat. Mit 13 Ja gegen 2 Enthaltungen (USA, Russland) wurde ein Text angenommen, der die bisher umstrittenen Worte “Waffenstillstand” oder “humanitäre Pause” weglässt und stattdessen “die Parteien” auffordert, “ dringliche Massnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, ohne Verzug einen sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang zu erlauben und die Bedingungen einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen”. Gemessen an der Not im Gazastreifen – UNO-Datenanalysen zufolge lebt eine halbe Million Menschen unter “katastrophalen Hungerbedingungen” – ist das schwach gewürzte Kost, aber das Einzige, was ein neuerliches Veto der USA – Pate Israels – vermeiden liess. Israel will seinen Krieg gegen die in Gaza regierende Terrororganisation Hamas nicht abbrechen. Die Resolution wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehandelt. Vor der Abstimmung hatte Russland beantragt, die Forderung nach“dringlichen Unterbruch der Feindseligkeiten” für “sicheren und ungehinderten humanitären Zugang” in den Resolutionstext zu schreiben. Der russische Antrag wurde zwar mit 10 Stimmen angenommen, scheiterte aber am Veto der USA. Russland erklärte danach, nur weil die arabischen Staaten dem Text zustimmten, verzichte es seinerseits auf ein Veto. Die Schweiz gehörte zu den 4 Staaten, die sich bei der Abstimmung über den russischen Antrag der Stimme enthielten. Warum, ist aus der Schweizer “Erklärung zur Stimmabgabe” nicht ersichtlich. Die neue Sicherheitsratsresolution ordnet die Einsetzung eines UNO-Koordinators an, der die verstärkten Hilfslieferungen in den Gazastreifen überwachen und erleichtern soll. Neben dem ägyptischen Grenzübergang Rafah soll ein zweiter, an der Grenze zu Israel, benutzt werden.

Westbank: In einer der periodisch angesetzten Debatten zur illegalen israelischen Siedlungstätigkeit im palästinensischen Gebiet westlich des Jordans (Westbank) erklärte der UNO-Sonderkoordinator, er führe die Bemühungen um eine “Zweistaatenlösung” des israelisch-palästinensischen Konflikts trotz des Gaza-Kriegs und der erhöhten Spannungen au der Westbank weiter. Er zeigte sich besorgt, dass Libanon in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Zu diesem Aspekt wurde der Rat vom Schweizer Patrick Gauchat, dem Kommandanten der Blauhelmtruppe UNTSO, informiert. UNTSO überwacht den 1948 geschlossenen Waffenstillstand an der israelischen Nordgrenze. Gauchat sagte, er beobachte im Süden von Libanon ein “deutliches Muster der Eskalation”. Seine Truppe führe die Patrouillen an der “blauen Linie” unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen fort.

Syrien: Der UNO-Sondergesandte erklärte, auf allen Schauplätzen sei die Gewalt zwischen den Konfliktparteien im Land gestiegen. Er forderte die Wiedereinberufung des seit anderthalb Jahren blockierten Verfassungsausschusses in Genf. Zur humanitären Lage sagte die Vertreterin des UNO-Nothilfebüros, die Hilfslieferungen über die türkischen Grenzübergänge nach Nordwestsyrien blieben unabdingbar. Die Regierung in Damaskus hat die Öffnung eines Übergangs auf 13. Januar und von zwei anderen auf 13. Februar 2024 befristet. Die Schweiz und Brasilien, nach einem russischen Veto im vergangenen Sommer an den Rand gedrängte penholders (Unterhändler) für eine Ratsresolution, forderten Syrien auf, die Grenzposten angesichts der harschen Winterbedingungen “ohne Bedingungen und Befristung” offenzuhalten. Die Schweiz versicherte, Genf stehe als Gastgeber für alle Initiativen zur politischen Beilegung der Syrienkonflikte bereit.

Golan UNDOF: Das Mandat der Blauhelmtruppe, die den israelisch-syrischen Waffenstillstand auf den Golanhöhen überwacht (UNDOF – United Nations Disengagement Observer Force) ist um sechs Monate verlängert worden.

Syrien Chemiewaffen: Im zweiten Syrien-Dossier vor dem Rat – Einsatz und Abrüstung des syrischen Chemiewaffenarsenals – meldete der zuständige UNO-Vertreter eine kleine Bewegung: Erstmals nach zweieinhalb Jahren reden die Regierung in Damaskus und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wieder miteinander. Laut OPCW ist Syrien die Antwort auf offene Fragen schuldig. Russland, aber auch Brasilien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, werfen der Organisation vor, sie sei voreingenommen und politisch von den USA instrumentalisiert. Die Schweiz verlangte, die offenen Punkte müssten aufgeklärt und die Verantwortlichen für die syrischen Giftgaseinsätze gegen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Nordkorea: In Missachtung von Sicherheitsratsbeschlüssen hat Nordkorea erneut eine “Hwasong-18”-Interkontinentalrakete getestet. Wie üblich debattierte der Rat den Vorfall. Weil sich die Vetomächte nicht einig sind, vermag er gegenüber den öfter durchgeführten Tests keine gemeinsame Haltung auszudrücken. Die Schweiz – Vorsitzende im Ausschuss, der die Umsetzung der Nordkorea-Sanktionen überwacht – forderte zur Stellungnahme auf: “Der Rat muss sein Schweigen brechen”. Im Anschluss an die Sitzung verlas der US-Botschafter vor der Presse einer Erklärung im Namen von 10 Staaten, darunter die Schweiz, in welcher die nordkoreanischen Raketenabschüsse in the strongest terms verurteilt werden.

Iran: Die Hoffnung auf eine Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action, der die nukleare Rüstung von Iran verhindern oder zumindest verlangsamen sollte, ist verschwunden. Das erklärte die zuständige UNO-Beamtin dem Rat. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) schätzt, dass Iran seit der Aufkündigung des Abkommens durch die USA 20 mal mehr Uran angereichert hat, als von diesem erlaubt. Amerikanische und EU-Zwangsmassnahmen (Sanktion) und die Lieferung iranischer Drohnen für Russlands Ukrainekrieg (von Iran bestritten) erschweren die Nuklear-Diplomatie. Die Schweiz sagte, die Nichtweiterverbreitung und Abrüstung der Atomwaffen sei eine erste Priorität. Sie erklärte sich bereit, à faciliter toute solution diplomatique visant au maintien du régime de non-prolifération nucléaire.

Afghanistan: Die Taliban in Afghanistan treten die Menschenrechte der Frauen mit Füssen, aber sie sitzen fest im Sattel. Die Not der Bevölkerung ist gross. Wie sich die «internationale Gemeinschaft» verhalten soll, ist umstritten. Die Chefin der UNO-Mission UNAMA erklärte, es müsse mehr «direktes Engagement» mit den Taliban geben: «Dialog heisst nicht Legitimation». Ein Vertreter des UNO-Nothilfebüros sagte, obwohl die Behörden von Nichtregierungsorganisationen erlangten, Frauen aus Führungspositionen zu entfernen und ihnen die Zeichnungsberechtigung zu entziehen, gebe es auf lokaler Ebene mindestens 630 Abmachungen, die Frauen die Beteiligung an humanitären Einsätzen erlaubten. 20 Millionen Menschen in Afghanistan sind auf Hilfe von aussen angewiesen. Die Schweiz forderte eine «gemeinsame Strategie» und ein einheitliches Vorgehen der «internationalen Gemeinschaft». Sie wies darauf hin, dass am diesjährigen Hochschuleintrittsexamen unter 84 234 Prüflingen keine einzige Frau war. Im Anschluss an die Sitzung traten die dem Sicherheitsrat angehörenden Unterzeichner der «gemeinsamen Verpflichtung für die Prinzipien von Frauen, Frieden und Sicherheit» - darunter die Schweiz – vor die Presse und forderten das Ende der «systematischen Geschlechterdiskriminierung» in Afghanistan.

Libyen: Vor zwei Jahren sind vorgesehene nationale Wahlen gescheitert, seither spielen sich die Parteien beim Versuch einer Neuauflage den Ball zu. Der UNO-Sondergesandte hat zu Vorgesprächen eingeladen. Die Schweiz rief dazu auf, der Einladung zu folgen. Sie warnte vor verschärfter Repression. Journalisten, Akademiker und «Mitglieder der Zivilgesellschaft» seien «zum Schweigen verdammt» und in der Ausübung der freien Meinungsäusserung bedroht.

Afrikanische Union: Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) von Fall zu Fall aus dem UNO-Blauhelmbudget bezahlt werden können. Dabei sollen die Richtlinien der UNO für die Beachtung der Menschenrechte (Human Rights Due Diligence Policy) beachtet werden. Mit 9 Ja gegen 6 Enthaltungen (China, Russland, Frankreich und die 3 afrikanischen Ratsmitglieder) wurde die UNO-Finanzierung von AU-Missionen auf höchstens drei Viertel ihrer Budgets beschränkt.

Kongo DRC: Wie von der Regierung in Kinshasa verlangt, wird die Blauhelmtruppe MONUSCO im kommenden Jahr schrittweise abgebaut. Das Mandat wurde um ein Jahr verlängert und mit einem Abzugsplan in drei Phasen versehen. Die Aufgaben von MONUSCO – «Schutz der Zivilbevölkerung» - sollen von der Regierung übernommen werden.

Künstliche Intelligenz: In informellem Rahmen hat der Rat sich mit dem Zusammenhang zwischen Robotern («künstlicher Intelligenz») und Falschinformation oder Hassreden beschäftigt. Die Schweiz benutzte die Gelegenheit, um auf das positive Potential der Technologien und das jährliche Treffen AI for Good in Genf hinzuweisen.

Friedensförderung: In informeller Sitzung hat der Rat sich mit seinem Verhältnis zur breiter aufgestellten Peacebuilding Commission beschäftigt. Die Schweiz wies auf das Potential bei der Vorbeugung von Konflikten hin und strich ihre Veranstaltung Geneva Peace Week meets New York heraus.

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