Schweiz im Sicherheitsrat / KW 31-2024

Gaza-Eskalation: Die jüngste Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und den von Iran gesponsorten Kampfgruppen hat den dringlich zusammengerufenen Rat erneut zu Warnungen vor weiterer Eskalation, Mahnungen und Forderungen nach Mässigung und “Deeskalation” bewegt. Gegenstand waren die Angriffe der von Iran gesponsorten Kampfgruppen in Jemen (Huthi) und Libanon (Hisbollah) und die israelischen Vergeltungsschläge, und insbesondere die Ermordung des Hamas-Führers Haniya in Teheran. Israel erklärte, es befinde sich in einem von Iran gelenkten Krieg gegen iranische Marionettenorganisationen, und die gezielte  Tötung eines Hisbullah-Kommandanten sei das Signal, “dass wir uns verteidigen”. Iran erklärte, die Tötung Haniyas sei ein weiteres Belegstück von israelischen “Terrorismus” (Israel schweigt zur Tat) gegen Palästinenser. Demgegenüber seien “palästinensische Widerstandgruppen wie Hamas und andere in der Region keine Terroristen” sondern völkerrechtlich legitimierte Kämpfer gegen eine Besetzung. Die Vereinigten Staaten beteuerten, sie hätten von den israelischen Vergeltungsaktionen nichts gewusst. Russland sagte, die Tötung Haniyas diene der Sabotage der zähen Gaza-Waffenstillstandsverhandlungen. China, Russland und die afrikanischen Ratsmitglieder prangerten die Tötungen als Verletzung der Souveränität Libanons und Irans an. Die Schweiz zeigte sich „extrêmement préoccupée“, forderte “Rückkehr zur Diplomatie” unter Nutzung “aller Kommunikationskanäle” und hielt fest, dass alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht befolgen müssen, en toutes circonstances.

Sudan: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat sich mit der verheerenden Lage im Sudan befasst, wo gemäss der Welternährungsorganisation in Nord-Darfur mittlerweile die Schwelle zur Hungersnot überschritten ist. Im Anschluss daran verlas die russische Ratspräsidentschaft “Presseelemente” – ausgehandelte Mitteilungen. Diese unterstützen die im Juli in Genf geführten Gespräche des UNO-Delegierten mit den Bürgerkriegsparteien und ein Koordinationstreffen der verschiedenen Friedens-Initiativen in Djibouti. Die Einladung der USA, Mitte August Friedensgespräche  in der Schweiz aufzunehmen, wurde nicht explizit, sondern nur in allgemeinster Form erwähnt (“Ratsmitglieder nahmen andere diplomatische Anstrengungen positiv zur Kenntnis”).

CAR  Zentralafrika: Der Rat hat das Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (CAR) einstimmig aufgehoben. Das bedeutet, dass die Regierung Zugang zur Ausrüstung ihrer Armee erhält. Eine 15000 Mann starke UNO-Blauhelmtruppe ist seit 2014 im Land stationiert, um nach Jahren von Diktatur und Bürgerkrieg den Übergang zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu unterstützen. Andere Sanktionen bleiben in Kraft: Gemäss der neuen Resolution 2745 sind alle Staaten gehalten, keine Waffen oder anderes Militärgerät an bewaffnete Gruppen der Zentralafrikanischen Republik  zu liefern.