Der Moment der Entscheidung über den europapolitischen Kurs der Schweiz ist gekommen. Dazu verschiedene Texte und Einschätzungen von SGA-Vorstandsmitgliedern und SGA-nahestehenden Personen und Organisationen: No-Deal-Politik schadet den Menschen Was auf dem Spiel steht Gesundheitssystem braucht institutionelle Einbindung Das Institutionelle Rahmenabkommen - Stellungnahme der Vereinigung «Die Schweiz in Europa» / L’accord...

Die EU-Kommission hat im vergangenen Mai einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Solange die Schweiz keine äquivalente Regulierung für die Nachhaltigkeit in der Finanzbranche kennt, kann das künftig den Zugang des Finanzplatzes Schweiz zum EU-Markt erschweren.

Das Statement des SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti «Entweder sind wir souverän oder wir übernehmen dynamisch EU-Recht – beides geht nicht» ist ein Rohrkrepierer. Das zeigt sich am Beispiel der Medizinal- und in-vitro Diagnostikprodukte.

Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Bestimmungen an der Urne scheitern.

Das heutige Verhältnis der Schweiz zur EU erinnert an die Situation vor der Einführung des Frauenstimmrechts. Wie damals die Frauen am Zustandekommen der Gesetze nicht beteiligt gewesen sind, können heute die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht mitentscheiden, obwohl sie von der EU-Gesetzgebung in grossem Masse betroffen sind. Der Text von Gret Haller wurde in der Festschrift «Europäische Idee und Integration – mittendrin und nicht dabei?» für Andreas Kellerhals, Direktor des Europa-Instituts an der Universität Zürich, publiziert.