Wegen Globalisierung, demografischer Entwicklung und Klimawandel ist Migration nicht mehr eine Ausnahmeerscheinung, sondern ein normales Phänomen. Europa sollte sich nicht der Illusion hingeben, es könne sie effektiv abwehren. Nötig ist umso mehr ein neues und umfassendes Verständnis von Integration.

In der Vernehmlassung zum «zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten» begrüsst die SGA-ASPE grundsätzlich die vorgeschlagenen Rahmenkredite Kohäsion und Migration. Sie können zur Lösung europäischer Krisen einen Beitrag leisten, was auch im Interesse der Schweiz ist. Sofern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und den sicheren Zugang zum EU-Binnenmarkt positiv vorankommen, sollte der Bundesrat den Kohäsions-Beitrag aber deutlich erhöhen.

Die sich selbst inszenierenden Retter der Demokratie setzen in Wirklichkeit unseren Schutz durch die Menschenrechte, die Unabhängigkeit unserer Richter und die Verlässlichkeit der Schweiz aufs Spiel.

Die SGA-ASPE erachtet die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» als unvereinbar mit der schweizerischen Rechtstradition. Sie ist aussenpolitisch nicht umsetzbar und käme unser Land teuer zu stehen. Deshalb ruft die SGA-ASPE dringend zur Ablehnung dieses Volksbegehrens auf. An ihrer Generalversammlung vom 15. Juni 2018 hat sie einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Eine Verhandlung besteht aus beidseitigem Geben und Nehmen, «give and take» eben. Je mehr sich beides im Gleichgewicht befindet, je eher wird ein positives Resultat möglich. Positiv jenseits von Eitelkeiten und Gipfelhype. Das Treffen Trump-Kim ist kaum als Erfolg zu werten, da Trump viel, Kim wenig gegeben hat.