Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.

Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.

In der internationalen Politik ist Unberechenbarkeit angesagt. Dass just die EU und die USA wesentlich dazu beitragen, bildet für die Schweiz keinen Grund, nach neuen Ufern Ausschau zu halten. Sie braucht eine Strategie der EU-Nicht-Mitgliedschaft.

Die EU ist in einer Krise, darüber herrscht Einigkeit. Wer und was dafür verantwortlich ist, ist aber stark umstritten. Erst recht umstritten ist, wohin sich die EU entwickeln soll. Der Autor bietet einen kommentierenden Überblick über die aktuelle Meinungsvielfalt.