Kolumne
Achtet das Parlament unsere Grundwerte?
von
René Rhinow
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March 2014
Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt sie den schwarzen Peter bei der Frage der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Justiz...
Lesetipp
Aktuelles Buch von Micheline Calmy-Rey
von
Benedikt von Tscharner
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February 2014
Micheline CALMY-REY Die Schweiz, die ich uns wünsche Nagel & Kimche im Carl Hanser Verlag, München, 2014 La Suisse que je souhaite Editions Favre, Lausanne, 2014 Die Schweiz, die unsere ehemalige Aussenministerin (2003 bis 2011) sich und uns wünscht, ist auf der internationalen Bühne engagiert, ist aktiv, sie begnügt sich nicht mit den Aufgaben einer Gastgeberin, sondern strebt eine Rolle als...
Kolumne
Es genügt nicht, die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu dekretieren
von
Benedikt von Tscharner
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January 2014
Dass hochentwickelte Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte auch eine intelligente, moderne Arbeitsmarktpolitik brauchen, ist eine Binsenwahrheit. Für den europäischen Binnenmarkt, zu dem auch die Schweiz gehört, gilt dies nicht weniger als beispielsweise für jenen des nordamerikanischen Kontinents. Es genügt in der Tat nicht, einfach die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu dekretieren und den Rest dem Wettbewerb – oder dem...