Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits aber auch mit gewissen Chancen verbunden sein.

Seit diesem Jahr ist die Schweiz für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Der Einsitz in einem der zentralen Organe der Weltpolitik ist Ausdruck einer weltoffenen Schweiz. Er zeigt das Bild einer Schweiz die Verantwortung übernimmt und die sich gemäss ihrem in der Verfassung niedergeschrieben Staatszweck für eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzt.

Themen der Woche: Syrien, Ukraine, Südsudan, Libyen, Nordkorea

Simone Wyss Fedele, Chefin der schweizerische Exportförderungs-Institution Switzerland Global Enterprise über die Auswirkungen des Grossbanken-Debakels und die globale Blockbildung.

Der Historiker Marco Jorio erfasst die 400-jährige Geschichte der Schweizer Neutralität in einem geradezu enzyklopädischen Band. Die differenzierte Darstellung eines insgesamt lange erfolgreichen Verhaltens mündet in eine Kritik am Verharren in Mustern, die heute nicht mehr zu den Rahmenbedingungen passten.

Wie das Desaster in der Ukraine zeigt, sind die Worte eines Autokraten ernst zu nehmen. Das gilt für Putin aber auch für Xi Jinping. Seit seiner Inthronisation als Mao II. sind Xis Rhetorik, seine politischen Initiativen und Aktionen besonders bedeutsam und als Ansage zu verstehen, dass der bereits im Gang befindliche Kalte Krieg 2.0 sich aufheizen könnte.

Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.

Es sind zwei sorgsam gepflegte Lebenslügen, die die Schweiz daran hindern, ihre Stellung in der Welt richtig zu sehen und ihr aussenpolitisches Handeln danach auszurichten: Die Lebenslüge immerwährende Neutralität und die Lebenslüge Kleinstaat.

Der Bilateralismus zwischen der Schweiz und der EU ist nicht der „Königsweg“ der schweizerischen Europapolitik, für den ihn viele halten. Er hat auch gewichtige Nachteile. Deshalb sollten Alternativen – etwa ein Beitritt zum EWR oder zur EU – ebenfalls ausführlich erörtert und breit diskutiert werden.