Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den Vorschlag des Bundesrates, die Zuwanderung aus der EU durch eine Schutzklausel zu steuern, mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union. Zur schweizerischen Tradition der Vertragstreue und Verlässlichkeit äussert sich die SGA-ASPE in ihrer Pressemitteilung.

Das Doppelmandat der Schweiz zur gegenseitigen diplomatischen Vertretung Irans und Saudi-Arabiens bedeutet einen grossen Vertrauensbeweis. Nun Bleibt es Aufgabe der Aussenpolitik, die entsprechenden Chancen zu nutzen.