Was ist auf der Agenda?
December 2022
Rund fünfzig geographische und thematische Bereiche. Die Präsidentschaft präsentiert ein Monatsprogramm.
Wer präsidiert?
December 2022
Präsidentschaft wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge. Juli 2024: Russland.
Wer ist dabei?
December 2022
15 Mitglieder. 5 ständige mit Vetorecht: USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien. 10 nichtständige, im Jahr 2023 Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mozambik, Schweiz, Vereinigte Arabische Emirate.
Wie entscheidet die Schweiz?
December 2022
Permanente Konsultation EDA-Bundesverwaltung. Einschaltung des Departementschefs oder des Gesamtbundesrats und Konsultation der aussenpolitischen Parlamentskommissionen bei Geschäften von höherer Tragweite.
Wer vertritt die Schweiz?
December 2022
UNO-Vertretung («Mission») in New York und angereiste ExpertInnen oder Bundesratsmitglieder aus Bern.
Rollen der Schweiz
December 2022
Die Schweiz hat bei einer Reihe von Themen die Federführung. Schweizer Ratspräsidentschaft: Mai 2023 und Oktober 2024
Was will die Schweiz im Sicherheitsrat?
December 2022
Sie vertritt ihre Interessen gemäss Bundesverfassung und hat vier Schwerpunkte...
Was ist der UNO-Sicherheitsrat?
December 2022
«Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit», Unterstützung der «friedlichen Beilegung von Streitigkeiten» (UNO-Charta). Einsatz von UNO-Friedenstruppen («Blauhelme»). Zwangsmassnahmen (Wirtschaftssanktionen, Autorisierung von militärischer Gewalt) bei «Bruch des Friedens» oder «Angriffshandlungen»
Die Europa-Initiative ist notwendig
von
Thomas Cottier*
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December 2022
Dreissig Jahre nach der knappen Ablehnung des EWR Vertrages und gut zwanzig Jahre nach dem Nein zur EU Beitrittsinitiative ist es an der Zeit, die Grundsatzfrage erneut zu stellen: Wollt Ihr Euch am Europäischen Integrationsprozess beteiligen? Und wollt Ihr, nach den gemachten Erfahrungen, diesbezügliche Ziele und Vorgaben in der Bundesverfassung verankern?
Nüchtern-konstruktiver Blick auf den Ukraine-Krieg
von
Christoph Wehrli
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December 2022
Im Urteil des deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Richter ist im Ukraine-Krieg der Kulminationspunkt noch nicht erreicht. Die Zeit scheint eher für den Angreifer zu spielen. Eine Abkehr von Maximalzielen und ein Dialog seien dringend notwendig.