Kolumne
Europapolitik braucht Perspektiven
von
Martin Gollmer*
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November 2021
Das Verhältnis der Schweiz zur EU benötigt dringend neue Impulse. Die Optionen liegen dabei auf der Hand. Doch weder der Bundesrat noch das Parlament haben sich bisher dazu geäussert, wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU europapolitisch weitergehen soll.
Kolumne
Im Herzen Europas das Herz von Europa werden
von
Hans-Jürg Fehr
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October 2021
Es ist offenkundig, dass die Europapolitik der Schweiz sich wieder auf zwei Gleisen vorwärtsbewegen muss nicht nur auf dem einen namens Bilateralismus. Das zweite Gleis ist die Rehabilitierung der Option EU-Beitritt.
Kolumne
Europapolitik braucht gesetzliche Grundlage
von
Eric Nussbaumer
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October 2021
Damit der Bundesrat europapolitisch nicht mehr schalten und walten kann wie es ihm gefällt, braucht es ein neues Bundesgesetz zur Europapolitik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat dazu eine parlamentarische Initiative lanciert.
Kolumne
Entwicklungsfinanz gegen Pandemien und Klimakrise
von
Jörg Frieden*
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July 2021
Im Rahmen der aktuellen Schweizer Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 soll die Widerstandsfähigkeit von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf globale Risiken wie Pandemien und Klimawandel gestärkt werden. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM wird vermehrt in Klimaschutz investieren.
Kolumne
Aussenpolitik in Europa
von
Daniel Woker
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July 2021
Momentan bemüht sich die schweizerische Aussenpolitik lebhaft, den Aussenseiter in Europa zu markieren. Eine Kehrtwende ist unumgänglich. Zurückhaltung gegenüber China und mehr Europa sollte Richtung vorgeben.
Kolumne
Volle Fahrt in die Sackgasse
Von
Daniel Woker*
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May 2021
Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.
Kolumne
Bonjour les dégâts
von
Gilbert Casasus
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April 2021
La prestation du Président de la Confédération Guy Parmelin a montré que le logiciel de la politique européenne suisse est défectueux et que son système d'exploitation est obsolète. Replié sur un nationalisme de mauvais aloi, le Conseil fédéral a dévoilé son incapacité à nouer des compromis et à rechercher le moindre consensus.
Kolumne
Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz genügt nicht
von
Martin Fässler*
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March 2021
Ökologische Fragen sind in den «Global Risk Reports» des WEF nach ganz oben gerutscht. Der Klimawan-del ist tägliches Thema geworden. Er stellt die Leitideen der Moderne wie Wirtschaftswachstum und Be-herrschung der Natur auf den Prüfstand. Die Covid-19 Pandemie lässt die internationale Verantwortung für Problemlösungen noch schärfer hervortreten.
Kolumne
Die falsch verstandene Souveränität
von
Jean-Daniel Gerber
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March 2021
Es ist ein Irrtum zu glauben, die Souveränität der Schweiz bleibe ohne Rahmenabkommen mit der EU besser bewahrt. Souverän ist nicht, wer sich nicht bindet, sondern wer seine bestehenden Abhängigkeiten erkennt und durch vertraglich geregelte Zusammenarbeit lenkt.
Kolumne
Neuausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik
von
Markus Mugglin
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March 2021
Das Schweizer Stimmvolk will mehr Aussenpolitik in der Aussenwirtschaftspolitik und nicht umgekehrt. Also mehr Achtung auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Menschenrechte. Dafür stehen das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und das noch knappere Nein zur Konzernverantwortungsinitiative.