Kolumne
Wer den Verhandlungen mit der EU ausweicht, verliert
von
Eric Nussbaumer
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July 2023
Rudolf Strahm moniert, dass die Zeit für Verhandlungen mit der EU noch nicht reif sei. Nationalrat Eric Nussbaumer, Vorstandsmitglied der SGA, entgegnet, dass die Strategie «Zuwarten» bisher nur Schaden für die Schweiz hervorgebracht hat. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch ist im Interesse des Landes.
Kolumne
Die Zeit für neue EU-Verhandlungen ist noch nicht reif
von
Rudolf Strahm
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June 2023
Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...
Artikel
Schweizer Neutralität
von
Hans-Rudolf Isliker*
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June 2023
Die Schweizer „Neutralitätsideologie“ ist zu hinterfragen. Ihre Fragwürdigkeit zeigt sich deutlich am Beispiel des nun schon über ein Jahr dauernden Ukraine-Krieges, dem unbestritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der, strenggenommen, schon mit der Annexion der Krim begonnen hatte).
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Eine erste Zwischenbilanz der Schweizer Sicherheitsrats-Mitgliedschaft
von
Fabien Merz*
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June 2023
Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits aber auch mit gewissen Chancen verbunden sein.
Kolumne
Der EWR ist von gestern, nicht für morgen
von
alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr
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April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
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Fünf Fragen an Simone Wyss-Fedele
von
SGA ASPE
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April 2023
Simone Wyss Fedele, Chefin der schweizerische Exportförderungs-Institution Switzerland Global Enterprise über die Auswirkungen des Grossbanken-Debakels und die globale Blockbildung.
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Mali – Von Entwicklungszusammenarbeit in unruhigen Zeiten
von
René Holenstein*
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April 2023
Hintergrund zum Thema im Sicherheitsrat: Malis Zerwürfnis mit Frankreich und seine Annäherung an Russland. Einst galt Mali als afrikanisches Modell für wirtschaftliche und politische Stabilität, doch seit mehr als zehn Jahren befindet sich das Land in der bisher schwersten Krise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960. Nach einem Staatsstreich im März 2012 war es islamistischen Bewegungen gelungen, vorübergehend die vollständige...
Kolumne
Xi ernst nehmen
von
Daniel Woker*
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April 2023
Wie das Desaster in der Ukraine zeigt, sind die Worte eines Autokraten ernst zu nehmen. Das gilt für Putin aber auch für Xi Jinping. Seit seiner Inthronisation als Mao II. sind Xis Rhetorik, seine politischen Initiativen und Aktionen besonders bedeutsam und als Ansage zu verstehen, dass der bereits im Gang befindliche Kalte Krieg 2.0 sich aufheizen könnte.
Kolumne
Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik
von
Thomas Moser*
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April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.
Kolumne
Solidarität statt Neutralität
von
Hans-Jürg Fehr*
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March 2023
Es sind zwei sorgsam gepflegte Lebenslügen, die die Schweiz daran hindern, ihre Stellung in der Welt richtig zu sehen und ihr aussenpolitisches Handeln danach auszurichten: Die Lebenslüge immerwährende Neutralität und die Lebenslüge Kleinstaat.