Kolumne
Rahmenabkommen: Diskrepanz von Recht und Politik
von
Thomas Cottier
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October 2020
Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik und viele Medien sehen nur Nachteile und befürchten einen Souveränitätsverlust. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Kolumne
75 Jahre UNO - Zeit für die globale Revolution
von
Daniel Jositsch
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September 2020
Für die Lösung globaler Probleme braucht es ergänzend zur zwischenstaatlich organisierten UNO ein Weltparlament. Es soll möglich machen, bei globalen Problemen wie dem Klimawandel nationalstaatliche Blockaden zu überwinden.
Kolumne
Kampfflugzeuge für die Schweiz und Europa
von
Daniel Woker
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September 2020
Die Schweiz braucht nur eine kleine, aber europakompatible Luftwaffe. Denn die Luftwaffe macht nur Sinn, wenn sie sich europäisch koordiniert und integriert. Dies wird in der offiziellen Begründung des aktuellen Antrages zur Kampfflugzeugbeschaffung ausgeblendet.
Kolumne
Zankapfel Zuwanderung
von
Patrick Dümmler
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September 2020
Die zahlenmässige Zuwanderung nur aufgrund der Personenfreizügigkeit (PFZ) ist vor allem konjunkturell getrieben. Aufgrund der demografischen Entwicklung benötigt die Schweiz erst recht Zuwanderung, um die Austritte der einheimischen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt zu kompensieren.
Kolumne
Neutralität kein Hindernis für UNO-Sicherheitsrat
von
Fabian Schmid
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September 2020
Nur wer verkennt, welch langen Weg unsere Neutralitätsgeschichte bis heute zurückgelegt hat, kann die Kandidatur der Schweiz für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 als schädlich für die Neutralität des Landes beurteilen.
Kolumne
Les frugaux, héritiers européens du thatchérisme
von
Gilbert Casasus
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August 2020
La victoire revendiquée par les chefs de gouvernement des cinq pays frugaux lors du dernier sommet européen évoque, à bien des égards, celle que Margaret Thatcher s’était attribuée il y a plus de trente ans. Par la suite, l’histoire démontra qu’elle avait perdu la partie.
Kolumne
Zusammenarbeit Schweiz–EU intensiver denn je
von
Fabian Schmid & Thomas Cottier
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July 2020
Die Covid-Pandemie führte überall in Europa zu einer Rückbesinnung auf den nationalen Kontext. Die politische Stimmung der Abschottung und Renationalisierung steht jedoch im Gegensatz zu den Erfahrungen auf dem Terrain während der Krise. Das zeigt eine Zusammenstellung der koordinierten Massnahmen.
Kolumne
L’Union européenne face au défi de la relance post-Covid
von
Gilles Grin
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July 2020
Après avoir été chahutée au début de la crise du Covid-19, l’Union européenne semble être rentrée dans le jeu. Le défi de la mise en œuvre d’un ambitieux plan de relance n’est toutefois pas encore sous toit et le Conseil européen semble nous avoir habitués à des réunions où il fleurte avec les bords de l’abîme.
Kolumne
Gute Jobs dank BGI-Nein und dann Bilaterale III
von
Eric Nussbaumer
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June 2020
Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.
Kolumne
Die EU, Karlsruhe, vier Geizige und die Schweiz
von
Daniel Woker
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May 2020
Wie alle Weltgegenden wird auch Europa von der Pandemie heftig durchgeschüttelt. Gesundheitspolitik fällt weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU, die Wirtschaft hingegen nicht, wie der neue Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zeigt. Er ist auch im Interesse der Schweiz.