Kolumne
Der EWR ist von gestern, nicht für morgen
von
alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr
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April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne
Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik
von
Thomas Moser*
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April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.
Kolumne
Bilateralismus über alles
von
Martin Gollmer*
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March 2023
Der Bilateralismus zwischen der Schweiz und der EU ist nicht der „Königsweg“ der schweizerischen Europapolitik, für den ihn viele halten. Er hat auch gewichtige Nachteile. Deshalb sollten Alternativen – etwa ein Beitritt zum EWR oder zur EU – ebenfalls ausführlich erörtert und breit diskutiert werden.
Europapolitik: Blicke über aktuelle Details hinaus
von
Christoph Wehrli
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March 2023
Die geopolitischen Veränderungen des letzten Jahres machen eine zukunftsorientierte Klärung der schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union noch wichtiger als bisher. An einer Veranstaltung der SGA ist in diesem Sinn über verschiedene Ansätze diskutiert worden, die aus dem gegenwärtigen Stillstand hinausführen könnten.
Lesetipp
Vasallenstaat Schweiz - Fortschritt in der Schmach der «Franzosenzeit»
von
Christoph Wehrli
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February 2023
Von 1798 bis 1813 war die Schweiz ein Staat von Frankreichs Gnaden. Aber neben Krieg und Besetzung, Plünderung und Lasten brachte diese Zeit der Eidgenossenschaft einen Schub an moderner Staatlichkeit.
Tribune
Une affaire européenne
von
Gilbert Casasus
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January 2023
La vice-Présidente du Parlement Européen et son conjoint ont admis avoir touché des pots-de-vin en provenance de pays arabes. Alors que la justice belge a obtenu la levée de l’immunité parlementaire de deux autres députés siégeant dans son groupe, la socialiste grecque Eva Kaili, se trouve désormais en détention provisoire. L’affaire a d’ores et déjà suscité de nombreuses réactions et, plus connue sous le nom de “Qatargate”, a semé le trouble au-delà de l’hémicycle du parlement européen de Strasbourg.
Lesetipp
Verdienstvoller Dialog über den Gartenzaum
von
Rudolf Wyder
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January 2023
Eine weitere Standortbestimmung zum Verhältnis Schweiz-EU. Aber diesmal von einem schweizerischen und einem europäischen Autor im Tandem erarbeitet. Ein Novum, eine ausgezeichnete Idee, ein instruktives Experiment!
Lesetipp
1992, als die EWR-Katastrophe die aussenpolitische Öffnung ins Gegenteil verkehrte
von
Daniel Woker*
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January 2023
Nach 30 Jahren werden bislang im Bundesarchiv verschlossene Dokumente allgemein zugänglich. Im Band DDS 92 (Diplomatische Dokumente der Schweiz aus dem Jahr 1992) beleuchtet die Forschungsstelle Dodis, wie die Schweiz als aussenpolitischer Akteur verheissungsvoll aufbrach, nur um umso brutaler zurückgebunden zu werden.
Lesetipp
Sonderwege, Holzwege, Königswege
von
SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder
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December 2022
Zeitig zum 30. Jahrestag des denkwürdigen Urnenverdikts über die Beteiligung am EWR ist ein Sammelband erschienen, in dem die Entwicklung der Beziehungen Schweiz-EU seit 1992 nachgezeichnet und mit wissenschaftlicher Akribie analysiert werden.
Kolumne
Plattform-Schweiz-Europa und Allianz stark+vernetzt lancieren europapolitischen Aufruf
von
Kathrin Amacker*
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December 2022
Am 6. Dezember 2022 – genau 30 Jahre nach dem EWR Nein – lancieren die Plattform-Schweiz-Europa und die Allianz stark+vernetzt einen landesweiten Aufruf zum Handeln in der Europapolitik. Rund 200 bekannte Persönlichkeiten und über 80 Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen diesen Aufruf.