Die Europa-Initiative ist notwendig
von
Thomas Cottier*
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December 2022
Dreissig Jahre nach der knappen Ablehnung des EWR Vertrages und gut zwanzig Jahre nach dem Nein zur EU Beitrittsinitiative ist es an der Zeit, die Grundsatzfrage erneut zu stellen: Wollt Ihr Euch am Europäischen Integrationsprozess beteiligen? Und wollt Ihr, nach den gemachten Erfahrungen, diesbezügliche Ziele und Vorgaben in der Bundesverfassung verankern?
Lesetipp
EU-Beitritt: Das scheinbar Undenkbare durchdenken
von
Markus Mugglin
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December 2022
Was vor 20 Jahren selbstverständlich war, soll es wieder möglich werden. Eine gründlich fundierte Diskussion über die Frage, was der Beitritt zur EU in der Schweiz bewirken würde. Andreas Oesch und David Campi liefern dazu die Grundlage für eine vorurteilslose Europadebatte.
Nüchtern-konstruktiver Blick auf den Ukraine-Krieg
von
Christoph Wehrli
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December 2022
Im Urteil des deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Richter ist im Ukraine-Krieg der Kulminationspunkt noch nicht erreicht. Die Zeit scheint eher für den Angreifer zu spielen. Eine Abkehr von Maximalzielen und ein Dialog seien dringend notwendig.
Lesetipp
Plädoyer für den EU-Beitritt
von
Rudolf Wyder
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December 2022
Es würde der Schweiz gut anstehen, Mitverantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen statt einfach als eigenbrötlerischer Trittbrettfahrer von der europäischen Friedens- und Prosperitätsdividende zu profitieren, argumentiert der frühere EU-Korrespondent Martin Gollmer pointiert.
Kolumne
Teilnahme am EU-Binnenmarkt oder Freihandelsabkommen?
von
Hanspeter Tschäni*
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November 2022
Neben der Teilnahme am EU-Binnenmarkt – via bilaterale Abkommen, dem EWR oder dem Beitritt – wird regelmässig ein neues Freihandelsabkommen (FHA) oder die Anpassung des bestehenden als Möglichkeit genannt, um die Beziehungen der Schweiz zur EU zu gestalten. Dabei wird der Eindruck erweckt, damit könnten die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beibehalten, die ungeliebten institutionellen Konsequenzen einer Teilnahme am Binnenmarkt jedoch vermieden werden.
Kolumne
Die Ukraine braucht Geld jetzt, der Wiederaufbau kommt später
von
Daniel Woker*
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November 2022
Für die Ukraine ebenso wichtig wie Waffen, um sich gegen Putins Russland zu verteidigen, ist Geld, um die eigene Wirtschaft trotz des Krieges am Laufen zu halten. Dieses kann nur vom westlichen Ausland kommen, damit auch der Schweiz. Die SDR (Sonderziehungsrechte im Rahmen des Internationalen Währungsfonds IWF) sind dafür geeignet, ohne Staatsverschuldung der Schweiz.
Lesetipp
Mehr Europa dank mehr Schweiz?
von
Rudolf Wyder
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October 2022
Europa könnte der Schweiz einiges abgucken. Das läge gerade auch im schweizerischen Interesse. Doch die Schweiz zeigt Europa weiterhin die kalte Schulter. Steffen Klatt versucht mit seinem neuen Buch Gegensteuer zu geben.
Kolumne
Vor 50 Jahren: Freihandelsabkommen – Europapolitik à la suisse
von
Christoph Wehrli
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August 2022
Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell.
Kolumne
Russland ist schwer getroffen
von
Daniel Woker*
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August 2022
Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich und sind wirtschaftlich ein Erfolg.
Kolumne
Die Kantone – unverzichtbar für die Europapolitik des Bundes
von
Thomas Moser
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July 2022
Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.