Die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz droht das Rad um 20 Jahre zurückzuschrauben. Die neue APD-Quote fällt auf das Niveau von 2003, während die ärmsten Länder und Evidenz stärker priorisiert werden könnten.

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat das deutsche Fernsehen ARD über «Europas Machtmaschine» berichtet. Der kleine Film lädt zu weiterführenden Betrachtungen ein, sogar aus dem Blickwinkel der Schweiz. Der Titel lautet: «Der Gipfel. Einblick in Europas Machtmaschine». Und entgegen dem fast martialischen Titel geht es zu Beginn recht leichtfüssig zu und her. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel...

Themen der Woche: Hunger, Ukraine, Kolumbien

Zentralasien wurde lange Zeit als eine exotische und geheimnisvolle Region betrachtet, die Reisebüros mit dem Slogan «Faszination Seidenstrasse» beworben haben. Jedoch hat sich dies seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geändert, denn die Region ist wieder ins politische Rampenlicht gerückt. Die wirtschaftliche Bedeutung der fünf Länder Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan liegt vor allem in...

Als ich kürzlich ChatGPT die hinterhältige Frage stellte, ob die „immerwährende Neutralität“ in der schweizerischen Bundesverfassung erwähnt sei, antwortete die „intelligente“ Maschine: „Die Neutralität der Schweiz wird durch mehrere Artikel der Bundesverfassung geschützt. Der wichtigste Artikel in diesem Zusammenhang ist Artikel 2, der die Verpflichtung zur Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz (…)...

Themen der Woche: Syrien, Westafrika-Sahel (UNOWAS), Niger, Hunger, Ukraine, Zentralafrikanische Republik CAR, Israel-Palästina, Friedenserhaltung (peacekeeping)

Der Bundesrat hat seine «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» (IZA) vorgelegt und lädt zur Vernehmlassung ein. Die SGA-ASPE wird sich daran beteiligen, die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Wir werden mehrere Diskussionsbeiträge zum Thema veröffentlichen. Den Anfang macht unser Vorstandsmitglied Markus Mugglin. Er bedauert das mangelnde Medieninteresse und weist darauf hin, dass im Vorschlag der Regierung die IZA-Mittel nominell zwar steigen, gemessen an der Wirtschaftskraft jedoch auf den tiefsten Stand seit über zehn Jahren sinken.

Themen der Woche: Syrien humanitärer Zugang, Künstliche Intelligenz KI, Internationaler Strafgerichtshof ICC, Ukraine, Libanon

Wo das Kriegsrecht (“humanitäres Völkerrecht”) verletzt wird, erhebt die Schweiz ihre Stimme, mutig und ohne Rücksicht auf Verluste. Wo die Menschenrechte verletzt werden, schweigt sie nicht, ausser ein Fall sei lange verjährt oder zu viel Lippe gefährde den courant normal der Geschäfte. Vorliegt nun die Ankündigung der USA, der Ukraine cluster bombs («Streumunition») zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die Russen...

Themen der Woche:  Syrien (humanitärer Zugang, Chemiewaffen), Jemen, Ukraine, Kolumbien, Sudan, Haiti, WPS (Frauen, Frieden, Sicherheit), Migration, Nordkorea, Zypern