Der Ukrainekrieg, Nordkorea, Somalia und die Zentralafrikanische Republik waren Thema in der Berichtswoche. Und auch die Europäische Union.

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die UNO-Generalversammlung Respekt vor der UNO-Charta (keine Angriffskriege, keine Annexionen) und verlangt erneut den «sofortigen, vollständigen und bedingungslosen» Rückzug der russischen Truppen. Das Stimmenverhältnis (141-7) ist nahezu gleich wie vor einem Jahr. Die von Russland behauptete Erosion der Mehrheit bleibt aus. Allerdings: Mit der Isolation Russlands ist es nicht so weit her, und die gerne zelebrierte «Einheit des Westens» hat beschränkte Strahlkraft.

Eine Nuklearmacht führt auf unserem Kontinent einen «konventionellen» Krieg von Armee gegen Armee, löst die grösste Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und eine globale Ernährungs- und Hungerkrise aus. Wir fragten die Präsident:innen der Schweizer Bundesratsparteien (SVP, SP, FDP und Mitte) sowie der Grünen und Grünliberalen, welche Lehren die Schweiz aus der neuen Lage ziehen sollte. Zwei – SP und Grüne – haben reagiert. Nachstehend ihre Antworten.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.

Die Erdbebenhilfe in Nord-Syrien und die Kriege in der Ukraine und im Jemen haben den Sicherheitsrat beschäftigt. Zu zwei längerfristigen Themen wurden «offene Debatten» geführt. Die eine über die  durch die Klimaerwärmung entstehende Erhöhung der Meeresspiegel, die für zahlreiche Staaten existenzbedrohend sein wird – die zweite über die im Krieg ausgeübte Gewalt gegen Kinder, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht. In geschlossener...

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat dem «humanitären Zugang» im Norden Syriens neue Dringlichkeit verschafft. Die Schweiz, im Sicherheitsrat zusammen mit Brasilien penholder zum Thema, ist gefordert. In anderem Zusammenhang – der hängigen Chemiewaffenfrage – war Syrien in dieser Woche ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Rats, der sich zudem mit der humanitären Lage in der Ukraine und der Situation in Mali befasst hat, wo der UNO-Menschenrechtsexperte aus dem Land geworfen worden war.