Faktenblätter
Droht die «Guillotine-Klausel»?
von
Markus Mugglin
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February 2016
Was passiert, wenn die Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit verstösst? Fallen die Bilateralen unter der «Guillotine-Klausel»? Oder reagiert die EU gezielt mit Gegenmassnahmen?
Editorial
Wer garantiert meine Freiheit?
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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February 2016
Die Durchsetzungs-Initiative der SVP wirft grundsätzliche Fragen zur Freiheit auf. Aus dieser Perspektive begründet Gret Haller, weshalb sie Nein stimmen werde.
Kolumne
Ein verlässlicher Partner bleiben
von
Daniel Thürer
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January 2016
Die Initiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ist nicht nur für die potentiell und tatsächlich Betroffenen von Bedeutung. Sie berührt auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit.
Kolumne
Die SVP und unsere demokratischen Regeln
von
Ulrich E. Gut
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October 2015
Wie hält es die SVP mit den Grundregeln der Schweizer Demokratie? Die Frage drängt sich auf, nachdem ihr Präsident den Bundesrat aufgefordert hat, nach Zustandekommen der «Selbstbestimmungs-Initiative» die Verhandlungen mit der EU zu stoppen.
Editorial
Kulturkämpferische Töne
von
Gret Haller
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April 2015
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.
Kolumne
SVP zielt auf Schutz der Menschenrechte
von
Ulrich E. Gut
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March 2015
Die SVP fordert zwar nicht die Kündigung der Europäischen Menschenrechts- Konvention, aber sie will sich nicht mehr an Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden fühlen.
Kolumne
Richtiger Weg gewählt
von
Thomas Cottier
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February 2015
Der Bundesrat beschränkt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative praktisch auf Drittstaats-Angehörige. Er stellt die Rechte der EU/EWR-Bürger staatsvertraglich korrekt den künftigen Verhandlungen anheim – und verhindert so die Isolation des Landes.
Kolumne
Staatsverträge und Demokratie im Streit
von
Thomas Geiser
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February 2015
Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen.
Kolumne
Rubikon überschritten
von
Daniel Thürer
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January 2015
Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben. Eine menschenwürdige Demokratie darf nicht absolutistisch sein.
Editorial
Aussenpolitische Verantwortung nach den Terroranschlägen
von
SGA-Präsidentin Gret Haller
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January 2015
Nach den Terroranschlägen in Paris und der überwältigenden Solidaritätskundgebung für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit muss sich auch die Schweiz fragen, wie sie es mit dieser nationenübergreifenden Identität hält. Sie sollte sich fragen, ob sie am Minarett-Verbot festhalten will. Denn es macht glauben, alle Muslime seien gefährlich.