Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf dem Spiel, sollte die Anpassung des Waffengesetzes an die Schengen-Bestimmungen an der Urne scheitern.

Das heutige Verhältnis der Schweiz zur EU erinnert an die Situation vor der Einführung des Frauenstimmrechts. Wie damals die Frauen am Zustandekommen der Gesetze nicht beteiligt gewesen sind, können heute die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht mitentscheiden, obwohl sie von der EU-Gesetzgebung in grossem Masse betroffen sind. Der Text von Gret Haller wurde in der Festschrift «Europäische Idee und Integration – mittendrin und nicht dabei?» für Andreas Kellerhals, Direktor des Europa-Instituts an der Universität Zürich, publiziert.

Die SGA-ASPE begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Weiterführung der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sowie betreffend ein zweites Paket von Kohäsionszahlungen an Mitgliedstaaten der EU.

Als das Parlament Ignazio Cassis in den Bundesrat wählte, war derart viel von der Vertretung der italienischen Schweiz die Rede, dass die Politik des Tessiners eher wenig Beachtung fand. Umso deutlicher ist seither geworden, dass der neue Aussenminister eigene Akzente setzen will.

Die politische Sommerpause soll dazu genutzt werden, innenpolitische Hausaufgaben zu erledigen, die notwendig sind, um das Rahmenabkommen mit der EU zu einem Abschluss zu bringen bevor zuerst die EU und dann die Schweiz in den Wahlkampf-Modus übergehen. Doch woher kommen wir eigentlich und wohin wollen wir? In Vergessenheit scheint zu geraten, dass der bilaterale Weg eigentlich der Ausweg aus der isolierten Situation nach der...

So eindeutig war es von Gewerkschaftsseite kaum einmal zu lesen. Die Personenfreizügigkeit sei eine «historische Errungenschaft» und die Bilateralen Verträge müssten auf jeden Fall gesichert werden. Nachzulesen ist es in einer sehr aufschlussreichen Publikation des ehemaligen SGB- und UNIA-Ko-Präsidenten Vasco Pedrina.

In der Vernehmlassung zum «zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten» begrüsst die SGA-ASPE grundsätzlich die vorgeschlagenen Rahmenkredite Kohäsion und Migration. Sie können zur Lösung europäischer Krisen einen Beitrag leisten, was auch im Interesse der Schweiz ist. Sofern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen und den sicheren Zugang zum EU-Binnenmarkt positiv vorankommen, sollte der Bundesrat den Kohäsions-Beitrag aber deutlich erhöhen.